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Der Markt an Online Casinos ist riesig und ein beispielhafter Milliardenmarkt. Allein im Jahr 2017 haben Anbieter von Online Casinos in Deutschland einen Umsatz von 14,17 Milliarden Euro erzielt (Jahresreport 2017 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder). Was aber vor allem vielen Spielern nicht klar ist: Online Casinos sind in Deutschland – bis auf wenige Ausnahmen – grundsätzlich illegal und nach § 4 Abs. Auch das Strafgesetzbuch ist hier mit § 284 eindeutig und untersagt öffentliche Glücksspiele, sofern sie nicht behördlich genehmigt wurden – und das ist nur selten der Fall. Ausnahmen bilden hier staatliche Lotterien oder Sportwetten. Juli 2019 bestätigte zudem das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein das Verbot von Online-Glücksspiel, nachdem ein auf Malta ansässiger Anbieter von Online-Glücksspielen geklagt hatte, um in Schleswig-Holstein seinen Dienst anbieten zu dürfen.

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Und dass das Verbot von Online-Glücksspiel weder gegen das deutsche Grundgesetz noch gegen europäisches Recht verstoße, bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg bereits im August 2019. Derzeit diskutieren die Bundesländer über eine Teil-Legalisierung von Online-Glücksspiel in Deutschland. An der aktuellen Rechtslage hat der Beschluss der Bundesländer jedoch nichts geändert. Daher gilt in Deutschland nach wie vor ein umfassendes Verbot für Online-Casinos und auch ein Mitwirkungsverbot für Banken und Zahlungsdienstleister.

Um das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen und sich als seriöses und behördlich genehmigtes Online Casino zu präsentieren, greifen die Betreiber auf vermeintlich geprüfte Gütesiegel á la „Made in Germany“ oder „In Europa lizensiert“ oder anderweitige Auszeichnungen & Zertifikate zurück. Solche Siegel stammen jedoch häufig nicht aus Deutschland, sondern wurden dem Online Casino in Ländern wie Malta oder Großbritannien erteilt. Und das macht die Casinos in Deutschland somit dennoch illegal.

Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit legale Lizenzen zwar einmal verteilt, diese sind mittlerweile jedoch allesamt erloschen und somit ungültig. Und auch, wenn der Sitz des Online Casinos im Ausland liegt: Bietet der Betreiber seinen Dienst auf dem deutschen Markt an, gilt für ihn das deutsche Recht. Online Casinos, welche über keine Gütesiegel aus Deutschland verfügen, betreiben ihren Dienst in Deutschland somit weiterhin verbotenerweise. Dadurch haben Spieler einen Anspruch auf die Rückforderung Ihrer gezahlten Einsätze. Da Online Casinos nach deutschem Recht illegal sind, können Spieler ihr dort verlorenes Geld vom Casino-Betreiber wieder zurückfordern.

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Ansprüche hierauf können ab dem Einzahlungszeitpunkt innerhalb von drei Jahren zum Jahresende durchgesetzt werden. Was zunächst einfach klingt, ist in der Praxis jedoch mit gewissen Hürden verbunden, die der Laie nur selten alleine überwinden kann. Im Falle eines Rückforderungsanspruchs ist daher rechtliches Know-how essenziell, um erfolgreich gegen den Online Casino Betreiber vorgehen zu können.

Rückforderungsansprüche können jedoch nicht nur ausschließlich gegen das Online Casino selbst gestellt werden. Ansprüche können auch bestehen gegen Die erfolgten Geldeinsätze werden häufig über diese Zahlsysteme abgewickelt.   Da Online Glücksspiel in Deutschland aber verboten ist, hätten diese Zahlungsvorgänge gar nicht erst stattfinden dürfen. ist in der Pflicht, jeglichen Zahlungsverkehr abzuweisen, wenn dieser der Teilnahme an einem verbotenen Online Glücksspiel dient.  

Dass die Rechtslage eindeutig ist, zeigt das Verbot, das am 17. Juni 2019 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ausgesprochen wurde.

Einem international tätigen Bezahldienst wurde mit dem Verbot die Mitwirkung bei Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel entzogen. Weitere Bezahldienste haben auf das Verbot bereits reagiert und ebenfalls Zahlungen an Online-Casinos eingestellt. Zahlungsanbieter, die solche Zahlungen weiterhin zulassen, verletzen ihre Kontrollpflicht und es können Rückzahlungsansprüche geltend gemacht werden, um sich sein eingezahltes Geld wieder zurückzuholen.

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Dies wurde in Urteilen der Amtsgerichte München und Leverkusen bereits bestätigt. Auch die CLLB hat bereits eine Klage gegen Pay Pal eingereicht, um das verlorene Geld eines Mandanten zurückzufordern. Wie das Handelsblatt am berichtete, reagierte Paypal mittlerweile und schließt in Deutschland tätige Anbieter von Online-Glücksspiel in Zukunft von der Zahlungsabwicklung aus. Ebenso haben Spieler auch sehr gute Chancen, wenn diese ihre Einsätze über den beliebten Zahlungsanbieter Skrill getätigt haben. Das bestätigt ein Urteil, bei dem ein Online Casino Spieler seine verspielten Einsätze von Skrill wieder zurückholen wollte – und vor Gericht Recht bekam. Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass Paypal einen Glücksspieler entschädigen muss. Der Kläger hatte 2017 mehr als 9600 Euro über Paypal an ein Internetkasino überwiesen.

[…] Viele Streitfälle landen gar nicht vor Gericht, bei anderen werden die Klagen zurückgezogen. Oft kommt es laut Anwälten und Suchtberatern zu außergerichtlichen Einigungen.